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Impressum/ Datenschutz/ AGBs
Die nachstehenden Informationen enthalten die gesetzlich vorgesehenen Angaben nach §5 TMG:
Flotte gUG (haftungsbeschränkt)
Hauptstraße 177
44892 Bochum
Telefon: (+49)178-7857808
info@flotte-gUG.de
Die Flotte gUG wird durch die geschäftsführenden Gesellschafterin
Frau Michaela Tomaschewski vertreten
Die gesetzliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB erfolgt durch den geschäftsführenden Gesellschafter . Zur rechtsverbindlichen Vertretung nach außen bedarf es der Unterschrift des geschäftsführenden Gesellschafters alleine. Er vertritt die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich nach bürgerlichem Recht.
Die Flotte gUG(haftungsbeschränkt) ist im Handelsregister des Amtsgerichtes Bochum unter der HRB 18879 eingetragen. Die Flotte gUG ist bei dem Finanzamt Bochum-Mitte unter der ST.Nr. 306/5794/1454 geführt. Die Flotte gUG verfolgt ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und ist nach dem uns zugegangenen Freistellungsbescheid des Finanzamtes Bochum-Mitte vom 17.08.2020 vorläufig für das Jahr 2018 nach §5 Abs.1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer befreit. Wir sind nach §3 Nr. 6 GewStG von der Gewerbesteuer befreit.
Die Körperschaft fördert im Sinne des §§ 51 ff. AO ausschließlich und unmittelbar folgende gemeinnützige Zwecke:
Z1) die Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO)
Z2) die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Kriegsopfer, Kriegsbeschädigte (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO)
Z3) die Förderung des bürgerlichen Engagements (§ 52 Abs. 2 Nr. 25 AO)
Z4) die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 AO.
Z5) die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe
Z6) die Förderung der Kriminalprävention
Z7) die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Verantwortlich für den Internetauftritt, Konzeption und Gestaltung sowie für die Auftritte in den sozialen Medien nach §55 (2) RStV ist
Michaela Tomaschewski,
Hauptstrasse 177
44892 Bochum
Telefon: 0178-7857808
Dieses Impressum gilt auch für die Auftritte der Flotte gUG (haftungsbeschränkt) in den sozialen Medien Facebook, Twitter, Youtube, Instagram, TikTok und Snapchat. Beiträge, die namentlich gekennzeichnet sind geben die Meinung der AutorInnen wieder. Sollten Quellenangaben für verwendete Bilder/ Grafiken/ Videos erfordelich sein, befinden sich die entweder unter den Medium oder wird durch den Mauszeiger (einfaches bewegen über das Medium) angezeigt.
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Bilder unserer Arbeit werden von uns nach Einholung der schriftlichen Genehmigung und Einverständniserklärung veröffentlicht und von uns selbst angefertigt. Zum Schutz der Personen retuschieren und entfremden wir grundsätzlich die Gesichter und individuellen Merkmale (z.B. Tätowierungen) aller dargestellten Personen. Sollten wir Medien externer Fotografen etc. nutzen wird dieses ausdrücklich und namentlich unter den jeweiligem Medium benannt.
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Link zur Onlinestreitbeilegung (OS)
Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Internet-Shops bereitgestellt.
Information gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
Davon unberührt bleibt die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
Gender Erklärung
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Datenschutz
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
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Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist und der unsere Einrichtung unterliegen sollte, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen.
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Ferner hat jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
§ die Verarbeitungszwecke
§ die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
§ die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
§ falls möglich die geplante Dauer, für die, die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
§ das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
§ das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
§ wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
§ das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Der betroffenen Person steht ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
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Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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§ Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
§ Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
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§ Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
§ Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Flotte gUG (haftungsbeschränkt) gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der Datenschutzbeauftragte von Flotte gUG (haftungsbeschränkt) oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
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§ Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
§ Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
§ Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei Flotte gUG (haftungsbeschränkt) gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte von Flotte gUG oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
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Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Sozialen Medien
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Nutzung Google Analytics
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Durch die Nutzung unserer Internetseite erklären sie sich mit der Verarbeitung der über sie erhobenen Daten in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen Tausch und Trödel (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) als Vermittler von "privat" für "privat"
1. Annahme von Sachspenden/ Waren zum Weiterverkauf/ Dienstleistungen
Die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) übernimmt die Verkaufsvermittlung der Ware des Kunden für die von der Flotte gUG (haftungsbeschränkt) festgelegten Gesellschaftszwecke. Die zeitliche Begrenzung für Aufbewahrung und Verkauf wird generell für drei Monate festgelegt. Abweichende Vereinbarungen sind entsprechend vertraglich geregelt. Wir behalten uns vor das Recht vor, Ware ganz oder teilweise ohne Begründung abzulehnen. Der Verkäufer/Kunde erklärt verbindlich und haftet dafür, dass die übergebene Ware sein Eigentum ist. Im Falle von Markenware übernehmen wir ausschließlich Originale. Der Eigentümer versichert, dass es sich hierbei um echte Markenware handelt und keine Verletzung des Marken- und /oder Plagiatsrechts vorliegt. Der Eigentümer der Ware haftet für alle zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus dem Verkauf von Plagiaten ergeben können. Wir behalten uns vor, im Schadensfall an den Kommittent Regressanspruch zu stellen. Nach Auswahl der Kommissionsartikel wird ein detaillierter Warenschein erstellt, sowie eine Provisionsvereinbarung geschloßen. Dienstleistungen, bei denen die Flotte gUG als Vermittler auftritt, werden entsprechend vertraglich wie bei der Annahme von Waren behandelt. Der Anbieter versichert, dass er fachlich kompetent seine angebotene Dienstleistung umsetzen darf und entsprechende Ausbildungen/Weiterbildungen/Studien erfolgreich abgeschloßen hat und nachweisen kann. Bei einem Verstoß und/oder falschen Informationen haftet der Anbieter der Dienstleistung selber. Bei Sachspenden überlässt der Kunde die Waren und übergibt diese in den Besitz des Vermittlers. Der Vermittler darf ab Übergabe selbst über die Verwendung der Ware entscheiden. Ein rückwirkender Anspruch oder Herausgabe besteht nicht.
Im Falle der Besitzübergabe oder dem Verkauf von dem Vermittler als Händler direkt an den Kunden gelten die AGB´s am Ende
2. Warenzustand
Die zu vermittelnden Waren werden grundsätzlich nach Zustand und Alter sortiert und entweder zum Verkauf, Tausch oder zum Verschenken angeboten. Da die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) selbst als Vermittler auftritt übernimmt der Träger keine Haftung für die zum Verkauf angebotenen Waren. Da es sich auch um gebrauchte Waren handelt, können diese die üblichen Gebrauchsspuren aufweisen. Der Käufer wird jedoch bei dem Verkaufsangebot auf jegliche Mängel aufmerksam gemacht.
3. Vergütung und Verkaufsort
Der Verkaufspreis wird von der Flotte gUG (haftungsbeschränkt) festgelegt. Nach Ablauf der Kommissionszeit erhält der Kommittent 30% vom ausgeschriebenen Verkaufspreis. Sollte nach der Annahme Verschmutzungen oder Mängel festgestellt werden, kommt diese Ware nicht in den Verkauf, beziehungsweise die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) behält sich das Recht vor, den Verkaufspreis, ohne Rücksprache um 20% zu reduzieren. Da die Einnahmen dem gemeinnützigen Zweck der Flotte gUG zugeordnet werden, kann der Kommittent auf seine Provision verzichten. Die zur Verfügung gestellten Gegenstände/ Dienstleistungen werden (auf Wunsch ohne Angaben privater Daten des Lieferanten) in allen gängigen und seriösen Onlineportalen sowie im betriebseigenen Ladenlokal zum Verkauf angeboten.
4. Auszahlung
Bei erfolgreichem Verkauf wird der Kommittent per Telefon, WhatsApp, E-Mail oder sonstige Messengerdienste informiert und erhält seine Provision nach Bestätigung durch ihn, welche Zahlungsform gewünscht wird. Zur Verfügung stehen Barzahlung, Überweisung oder PayPal. Sollte der Kommittent sich innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Verkaufsinformation nicht zurückmelden, so darf der Träger die Provision behalten.
5. Warenrückgabe
Nach Ablauf der Kommissionszeit vereinbart der Lieferant für die nicht verkaufte Ware innerhalb von sieben Tagen einen Termin zur Abholung. Erhalten wir keine Nachricht geht diese nach Ablauf der Frist in das Eigentum von der Flotte gUG (haftungsbeschränkt) über und wird nach eigenem Ermessen weiterverkauft, entsorgt oder karitativen Zwecken zugeführt. Wird ein vereinbarter Abholtermin ohne Benachrichtigung nicht eingehalten, erlischt jeglicher Anspruch mit sofortiger Wirkung.
6. Aufbewahrung, Inventarisierung und Vorzeitige Abholung der Kommissionsware
Die Gegenstände verbleiben bis zum erfolgreichen Verkauf mit einer Frist von 3 Monaten ab Erhalt (Datum der Quittung) im Besitz des PN und werden mit Ablauf der Frist vom PN innerhalb von 7 Tagen wieder abgeholt. Wird der Gegenstand innerhalb dieser Frist nicht verkauft und nicht abgeholt, geht der Gegenstand mit sofortiger Wirkung in den Besitz des Trägers über und wird inventarisiert. Nicht quittierte, aber erhaltene Gegenstände gehen in den Besitz des Trägers über. Die Gegenstände dürfen im festgehaltenen Zeitraum nicht vorzeitig abgeholt werden. Der Träger achtet auf eine sorgsame Aufbewahrung. Bei Mängeln, die in dem Zeitraum entstehen übernimmt der Träger keine Haftung, außer diese sind von ihm selbst verschuldet. Das schließt das Fremdverschulden durch Dritte aus. Sollte der Kunde seine Artikel vor Ende der Kommissionszeit ganz oder teilweise zurückverlangen, wird eine Bearbeitungsgebühr von 20% des Wertes laut Warenschein verrechnet.
7. Haftung
Die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Haftung bei Einbruch, Feuer- und Leitungswasserschäden, oder höhere Gewalt. Ebenso ist eine weitere Haftung bei Diebstahl, Beschädigung oder Verschmutzung durch Dritte ausgeschlossen.
8. Rechtsgültigkeit
Die Flotte gUG (haftungsbeschränkt)behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) jederzeit zu aktualisieren, zu erweitern oder zu verändern und diese als neuere Fassung zu veröffentlichen. Bestehende AGB ́s werden mit der Inkraftsetzung einer Fassung neueren Datums ungültig. Mit der Aushändigung der Kommissionsliste erklärt sich der Kommittent mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
9. Gewährleistung
Da es sich um einen Verkauf von Privat an Privat handelt und Die Flotte gUG (haftungsbeschränkt) als Vermittler agiert, ist eine Gewährleistung sowie eine Garantie ausdrücklich ausgeschlossen. Mit dem Kauf nimmt der Käufer das Angebot so wie besehen und beschrieben an. Die Beschaffenheit der Ware gilt dann als vereinbart. Kommissionsware ist vom Umtausch ausgeschlossen.
B) Allgemeine Geschäftsbedingungen Tausch und Trödel (wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) als Händler von "Unternehmer" für "privat"
1. Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
2. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1. annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
3. Preise und Zahlung
1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: „ ... ist der Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar“ oder „ ... ist der Kaufpreis bis zum - konkretes Datum - zahlbar“). Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anmerkungen) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferzeit
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
7. Gewährleistung und Mängelrüge
1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
8. Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Anmerkungen
Höhe der Verzugszinsen
Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.